Rechtsprechung
BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 38 Abs. 1 PolG-BW
Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO; Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Anspruch auf Vernichtung; Grundrechtsschranken; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; kriminalistischer Restverdacht); Begründung (Formelhaftigkeit; ... - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Abweisung einer Klage auf Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen ohne Überprüfung der Gefahrenprognose und Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde gegen eine Abweisung eines Antrags auf Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen; Ermittlungsverfahren wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Kindern; Speicherung personenbezogener und erkennungsdienstlicher Daten aus einem Strafverfahren ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 22.07.2002 - 1 K 2263/01
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 1 S 2145/02
- BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03
Papierfundstellen
- BVerfGK 8, 165
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03
Die für die Beurteilung maßgeblichen Fragen zu den Anforderungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts an Datenspeicherungen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantwortet (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 78, 77 ).Ein Eingriff in dieses Recht liegt nicht nur in der Erhebung solcher Daten, sondern auch in ihrer Speicherung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 78, 77 ; 84, 239 ).
- BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83
Flick-Untersuchungsausschuß
Auszug aus BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03
Die für die Beurteilung maßgeblichen Fragen zu den Anforderungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts an Datenspeicherungen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantwortet (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 78, 77 ).Ein Eingriff in dieses Recht liegt nicht nur in der Erhebung solcher Daten, sondern auch in ihrer Speicherung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 78, 77 ; 84, 239 ).
- BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86
Verfassungswidrigkeit des § 687 ZPO
Auszug aus BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03
Die für die Beurteilung maßgeblichen Fragen zu den Anforderungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts an Datenspeicherungen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantwortet (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 78, 77 ).Ein Eingriff in dieses Recht liegt nicht nur in der Erhebung solcher Daten, sondern auch in ihrer Speicherung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 78, 77 ; 84, 239 ).
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Kapitalertragssteuer
Auszug aus BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03
Ein Eingriff in dieses Recht liegt nicht nur in der Erhebung solcher Daten, sondern auch in ihrer Speicherung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 67, 100 ; 78, 77 ; 84, 239 ). - BVerfG, 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01
Zur Datenspeicherung trotz Freispruchs
Auszug aus BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03
Deren Feststellung ist einer schematischen Betrachtung nicht zugänglich, sondern bedarf der eingehenden Würdigung aller hierfür relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Gründe für die Einstellung des Verfahrens (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, S. 3231 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03
Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG in Verbindung mit § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. auch BVerfGE 79, 357 ; 79, 365 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1046/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03
Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG, die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG in Verbindung mit § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. auch BVerfGE 79, 357 ; 79, 365 ).
- VG Cottbus, 14.02.2018 - 3 L 95/18
Verdächtiger muss sich Penis für Polizeiakten fotografieren lassen
Die Begründung des Restverdachts und der Wiederholungsgefahr darf weder schematisch noch formelhaft oder unspezifisch sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 - juris Rn. 12 und Beschluss vom 15. März 2001 - 2 BvR 1841/00 u. a. - juris;… OVG Berlin-Brandenburg, a.a.O.). - VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 B 1411/16
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen nach § 81b Alt. 2 StPO, Vorladung und …
Entsprechend hat das BVerfG in seinem stattgebenden Kammerbeschluss vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 - juris Rn. 12 entschieden, dass es im Fall einer Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO einer eingehenden Würdigung aller hierfür relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Gründe für die Einstellung des Verfahrens bedarf und sich eine schematische Betrachtungsweise verbietet. - VGH Baden-Württemberg, 13.07.2011 - 1 S 350/11
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO
Allerdings setzt die Annahme eines solchen Restverdachts die eingehende Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Gründe für die Einstellung des Verfahrens voraus (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03 - BVerfGK 8, 165).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2015 - 3 L 146/13
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
Diese Begründung darf weder schematisch noch formelhaft oder unspezifisch sein (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03 -, juris).Es ist vielmehr ein hinreichender Bezug zu den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Gründe für die Einstellung des Verfahrens erforderlich (BVerfG, Beschl. v. 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03 -, juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2016 - 1 S 71.15
Anordnung zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung auf der …
Die Begründung des Restverdachts und der Wiederholungsgefahr darf weder schematisch noch formelhaft oder unspezifisch sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 - juris Rn. 12 und Beschluss vom 15. März 2001 - 2 BvR 1841/00 u.a. - juris; OVG Greifswald…, Urteil vom 25. November 2015 - 3 L 146/13 - juris Leitsatz 4, Rn. 53).Angesichts der gegenwärtigen Ungewissheit, ob hinreichende Verdachtsmomente fortbestehen, müssen die allgemein präventiv-polizeilichen Zwecke hinter der Tragweite und Bedeutung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 - juris Rn. 9 f.) zumindest einstweilen zurücktreten.
- OVG Niedersachsen, 21.02.2008 - 11 LB 417/07
Zulässigkeit der erneuten Abnahme von Zehnfinger- und Handflächenabdrücken bei …
Dies gilt schon deshalb, weil die Einstellung nicht mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO, sondern lediglich im Hinblick auf die gegenüber der zuvor erfolgten Verurteilung durch das Amtsgericht K. zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten angenommene untergeordnete Bedeutung der dem Kläger zur Last gelegten Straftaten gemäß § 154 Abs. 1 StPO erfolgt ist und der Kläger die Begehung zumindest einer der Taten bereits eingeräumt hatte (vgl. zur Berücksichtigung sogar nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellter Strafverfahren bei Fortbestehen eines kriminalistischen Restverdachts im Zusammenhang mit der Speicherung erhobener Daten: BVerfG, Beschl. v. 1.6.2006 - 1 BvR 2293/03 -, juris; Beschl. v. 16.5.2002 - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, 3231 f.).Zwar sind erkennungsdienstliche Maßnahmen stets mit einem Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 1.6.2006, a. a. O.).
- VG Saarlouis, 05.03.2010 - 6 K 691/09
Erkennungsdienstliche Behandlung bei Verkehrsdelikten
BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03 -, BVerfGK 8, 165, und vom 16.05.2002 - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, 3231, 3232; sowie BVerwG, Beschluss vom 06.07.1988 - 1 B 61/88 - NJW 1989, 2640.BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03 - VGH München, Beschlüsse vom 02.09.2008 - 10 C 08.2087 -, und vom 24.07.2008 - 10 C 08.1780 - sowie VG Aachen, Urteil vom 15.06.2009 - 6 K 1979/08 -, jeweils bei Juris.
- OVG Sachsen, 18.10.2016 - 3 A 325/15
Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Prognose; Beurteilungsspielraum; …
Aufgrund des nicht unerheblichen Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) ist vielmehr erforderlich, dass der konkrete Ausgang des Strafverfahrens berücksichtigt wird (zur Zulässigkeit der Speicherung von Daten aus einem nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren: vgl. BVerfG, Beschl. v. 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 -, juris Rn. 11 f.). - VG Freiburg, 14.06.2018 - 8 K 2352/16
Anspruch auf Löschung vom Polizeivollzugsdienst gespeicherter Daten im …
Die in § 484 Abs. 4 StPO getroffene Regelung verweist für die (gefahrenabwehrrechtliche) Verwendung personenbezogener Daten, die für Zwecke künftiger Strafverfahren in Dateien der Polizei gespeichert sind oder werden, auf die Polizeigesetze der Länder (BVerfG, Beschluss vom 01.06.2006 - 1 BvR 2293/03 - juris Rn. 9 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14.04.2010 - 5 A 479/09 - juris Rn. 25). - VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2105/14
Aufenthaltsverbot im Anschluss an eine zum Teil unfriedliche Großdemonstration
Entsprechend hat das BVerfG in seinem stattgebenden Kammerbeschluss vom 1. Juni 2006 - 1 BvR 2293/03 - juris Rn. 12 entschieden, dass es im Fall einer Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO einer eingehenden Würdigung aller hierfür relevanten Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Gründe für die Einstellung des Verfahrens bedarf und sich eine schematische Betrachtungsweise verbietet. - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2023 - 5 B 1015/23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2015 - 5 A 990/14
Stützung der Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf laufende und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2010 - 5 A 479/09
- OVG Saarland, 30.01.2018 - 2 A 269/16
Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2024 - 5 A 283/23
- VG Gelsenkirchen, 14.03.2016 - 17 K 3859/12
Erkennungsdienstliche Behandlung; Kind; Kinderpornografie; Kinderpornographie; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 5 A 2062/22
Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen …
- OVG Niedersachsen, 13.11.2009 - 11 ME 440/09
Eignung von Fingerabdrücken, Handflächenabdrücken und Handkantenabdrücken als …
- VG Aachen, 15.06.2009 - 6 K 1979/08
Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten in einer Kriminalakte wegen …
- OVG Sachsen, 05.02.2024 - 6 A 267/21
Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Warenkreditbetrug im Internet
- VG Minden, 29.06.2009 - 11 K 3588/08
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach einer …
- VG Neustadt, 05.12.2017 - 5 K 971/16
Anwendbarkeit der StPO § 81 b Alt 2; Anordnung von erkennungsdienstlichen …
- OVG Sachsen, 24.04.2023 - 6 D 39/22
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung; Notwendigkeit i. S. v. § 81b 2. Alt. …
- VG Schleswig, 12.12.2022 - 3 A 46/20
Prüfung der Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach …
- VG Ansbach, 12.12.2017 - AN 15 K 17.00662
Polizeiliche Beobachtung nach Straftaten von erheblicher Bedeutung
- VG Düsseldorf, 30.08.2018 - 18 K 15809/17
- VG Cottbus, 22.03.2017 - 3 K 1991/15
- OVG Niedersachsen, 12.09.2011 - 11 LA 209/11
In Zweifel ziehen einer erheblichen Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts …
- VG Ansbach, 02.11.2021 - AN 15 K 20.00528
Kein Anspruch eines Polizeibeamten auf Löschung polizeilicher Daten oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2008 - 5 B 1046/08
- OVG Sachsen, 07.03.2017 - 3 A 853/16
Erkennungsdienstliche Behandlung; Einstellung der Ermittlungsverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - 5 B 597/08
Rechtmäßige Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen; Kriterien für die …
- VG Schleswig, 21.12.2022 - 3 A 291/20
Rechtswidrige Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2021 - 5 A 3822/18
Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2023 - 5 A 2488/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2021 - 5 A 223/20
Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anordnung der erkennungsdienstlichen …
- VG Bayreuth, 19.08.2020 - B 1 E 20.662
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Unterlassung künftiger ungerechtfertigter …
- VG Düsseldorf, 21.09.2018 - 18 K 7946/17
- OVG Sachsen, 06.02.2017 - 3 A 862/16
Datenspeicherung; erkennungsdienstliche Maßnahme; Prognose; Straflosigkeit
- VG Düsseldorf, 07.02.2014 - 18 K 5188/13
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines Beschuldigten in dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2022 - 5 E 310/22
Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - 5 A 1616/19
Notwendigkeit der Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
- VGH Hessen, 01.02.2017 - 8 A 2016/14
Aufenthaltsverbot, Blockupy
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2016 - 5 E 85/16
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei Annahme einer relevanten Gefahr …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 5 E 808/15
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wegen Verdachts des Betruges (hier: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2018 - 5 A 328/17
Anordnung der Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen Unterlagen hinsichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2022 - 5 E 954/21
Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2018 - 5 E 430/18
Erforderlichkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung einer Person …
- VG Köln, 21.07.2016 - 20 K 3726/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2022 - 5 A 3238/21
Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei hinreichenden Anhaltspunkten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2022 - 5 A 1480/21
Vorladung einer Person zur erkennungsdienstlichen Behandlung aus …
- VG Würzburg, 03.12.2021 - W 9 K 21.383
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - 5 A 1358/19
Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 5 A 1800/19
Notwendigkeit der Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen eines …
- VG Ansbach, 03.06.2014 - AN 5 S 14.00346
Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung
- VG Ansbach, 24.08.2021 - AN 15 K 18.01958
Überwiegend unbegründete Klage auf Löschung personenbezogener Daten aus dem …
- VG Köln, 20.05.2021 - 20 K 418/18
- OVG Sachsen, 10.05.2017 - 3 D 115/16
Isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren; Löschung personenbezogener Daten
- VG Osnabrück, 24.06.2008 - 6 B 58/08
Erkennungsdienstliche Behandlung; Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- VG Köln, 08.03.2019 - 20 K 7227/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 5 E 434/10
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung beim Verdacht der Beteiligung …
- VG Köln, 16.12.2021 - 20 K 2673/21
- VG Göttingen, 19.01.2012 - 1 A 83/10
Erkennungsdienstliche Behandlung, gefährliche Körperverletzung als Anlasstat, …
- VG Köln, 14.08.2023 - 20 K 4709/21
- VG Hannover, 15.12.2016 - 10 A 4259/15
Kriminalakte; personenbezogene Daten; polizeiliche Datenverarbeitung; …